„Lasst uns den November dazu nutzen, den historischen Ereignissen zu gedenken, Lehren für die Zukunft zu ziehen und uns gemeinsam für Demokratie und Menschenwürde einsetzen“, fordert der ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat Jacky Maier, der bis März dieses Jahres auch dem Kuratorium des Österreichischen Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus angehörte.

Im November soll somit u. a. der Novemberpogrome in Salzburg gedacht werden. Die Nacht von 9. auf 10. November 1938 hinterließ einen nachhaltigen Eindruck bei den Menschen. In dieser Pogromnacht wurden alle „nicht-arisierten“ Geschäfte und die Einrichtung der Synagoge demoliert. Nicht nur in der Stadt Salzburg kam es zu Übergriffen auf jüdische MitbürgerInnen, denn auch in Hallein und Bad Gastein wurde jüdisches Eigentum beschädigt. „Augenzeugenberichten zufolge, wurden in dieser Nacht 70 Männer nach Dachau deportiert. Alle jüdischen MitbürgerInnen wurden gezwungen ihr Hab und Gut zurück zu lassen und mussten umgehend nach Wien übersiedeln. Am 12. November wurde Salzburg für ‚judenfrei‘ erklärt. Wir sollten den November dazu nützen, um an diese menschenverachtenden Ereignisse zu denken. Wir sollten aber auch diese Zeit dazu nutzen, uns in unserem unermüdlichen Kampf für die Aufrechterhaltung der Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen“, so Maier.

Gedenken an die Opfer des Faschismus am 1. November

Alljährlich gedenken die Sozialdemokratische Partei Österreichs und der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen am 1. November den Opfern des Faschismus am Mahnmal am Kommunalfriedhof. „Wir müssen aus der Geschichte lernen und dürfen niemals vergessen!“, betonte dabei Abg.z.NR a. D. Jacky Maier in seiner ergreifenden Ansprache.

Maier war es ein besonderes Anliegen in seiner Rede auf die menschenverachtende Politik des NS-Regimes hinzuweisen. Im Vordergrund stand dabei vor allem die Aufarbeitung dieser grausamen Zeit, die bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Maier verwies dabei z. B. auch auf die bedrückende Diskussion in Goldegg rund um den Gedenkstein für die Goldegger Deserteure, der am 8. August dieses Jahres nur aufgrund einer privaten Initiative verlegt werden konnte. „Insbesondere die Rolle der Wehrmachtsdeserteure ist auch heute noch ein umstrittenes Thema in Österreich. Man muss deren Mut, Widerstand zu leisten dringend anerkennen – sie alle mögen uns ein Vorbild sein im Kampf um Demokratie und Menschenwürde“, forderte Maier. Er zitierte u. a. Ludwig Baumann, Wehrmachtsdeserteur und Sprecher der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.: „Man nannte uns ‚Verräter‘ und ‚Feiglinge‘, in Österreich gar ‚Kameradenmörder‘. Wir waren materiell benachteiligt, vorbestraft und ausgegrenzt und mussten zusehen, wie in Deutschland und Österreich Legende einer angeblich ‚sauberen‘ Wehrmacht so lange verbreitet wurden, bis sie schließlich alle für wahr hielten. Wir sind die Deserteure, die ‚anderen Soldaten‘, jene Männer, die sich weigerten in Hitlers Vernichtungsfeldzug einfach mitzumarschieren, und die dafür nicht nur Lagerhaft, Zwangsarbeit und Tod in Kauf nahmen, sondern auch nach 1945 mit dem Stigma des Kameradenschweins zu leben hatten.“, zitierte Maier, der im Anschluss darauf verwies, dass die Würdigung durch das offizielle Österreich leider erst viel später kam: „Erst am 24.10.2014 wurde das Wiener Denkmal für Wehrmachtsdeserteure am Ballhausplatz offiziell eröffnet.“

Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen

Abg.z.NR a. D. Jacky Maier verwies auch auf die Aktualität des Themas, denn die aktive Bekämpfung von Neofaschismus, Rechtsradikalismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus sowie die Verteidigung europäischer Grundwerte gehört zu den zentralen Aufgaben der SPÖ-FreiheitskämpferInnen. Wie wichtig diese Aufgabe ist, können wir anhand der Verunstaltung der Stolpersteine in Salzburg oder auch der Zerstörung des Euthanasie-Denkmals sehen. „Geschehnisse, wie die Verunstaltung der Gedenkstätte Mauthausen zeigen sehr deutlich, dass unsere vielfältigen Bemühungen um Aufarbeitung und Bewusstseinsbildung nicht alle erreicht haben“, so Maier. Studien und Umfragen würden zeigen, dass zwar 85 Prozent der Befragten die Demokratie als „beste Regierungsform“ anerkennen, sich jedoch 29 Prozent immer noch einen autoritären Machthaber wünschen. „Es geben in dieser Studie sogar 30 Prozent an, dass sie den Nationalsozialismus nicht ausschließlich negativ betrachten“, informierte Maier.

Menschenverachtende Propaganda der IS findet auch in Österreich Zuspruch

Maier nutzte auch die Gelegenheit, um auf den Terror und die menschenverachtende Propaganda des IS und anderer terroristischer Gruppierungen hinzuweisen, die leider auch in Österreich Zuspruch findet. „Medienberichten zufolge, sympathisieren 1.963 Menschen in Österreich mit den Ideen des Islamischen Staates (IS) offen in sozialen Netzwerken. Und es sind auch ÖsterreicherInnen, die aktiv diese menschenverachtende Propaganda verbreiten und zu Gewalt sowie zur Teilnahme am Dschihad aufrufen“, so Maier. In Syrien und im Irak richtet sich Verfolgung, Vertreibung und Terror gegen Andersdenkende und Andersgläubige, meist Moslems, Christen, Jeziden und anderen Minderheiten. Tausende kamen bereits ums Leben, verhungerten oder wurden ermordet. Zahllose Frauen vergewaltigt, versklavt, oder zwangsverheiratet. Hunderttausende sind auf der Flucht oder vegetieren in Flüchtlingslagern ohne eine Garantie auf ausreichende Hilfe, um überleben zu können. Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft und von uns Allen, Solidarität zu zeigen und diesen verfolgten Menschen zu helfen.

„In Österreich ist Staat und Zivilgesellschaft auch gefordert, derartige Entwicklungen mit Nachdruck zu bekämpfen und sich aktiv für Demokratie und Freiheit einzusetzen und die europäischen Menschenrechte gegenüber islamischen Extremisten zu verteidigen. Der demokratische Rechtsstaat muss sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Wehr setzen, aber gleichzeitig durch Prävention und Aufklärung sowie durch Deradikalisierungsprogramme  weiteren Zuspruch zu dieser islamistischen Gewalt- und Terrorideologie zu verhindern“, so Maier abschließend.